Für die interessierten Stammleser (und nur für diese).....

....möchte ich doch, da heute in der Ukraine Parlamentswahlen stattfinden, einen kleinen Überblick über eben diese geben. Es wird aber nur beim Versuch bleiben, denn alles zusammenzufassen, was sich hier auf politischer Ebene in den letzten Monaten getan hat, gleicht einer Sisyphusarbeit, aber ich trau mich trotzdem!

Ganz ganz kurz und lückenhaft zusammengefasst:

Die heute stattfindenden Wahlen sind keineswegs regulär angesetzt sondern fanden ihren Ursprung im Frühjahr 2007, durch einen (eigentlich seit jeher), an die Spitze getriebenen, Machtkampf zwischen Präsident Viktor Juschtschenko (pro westlich eingestellt) und Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch (pro russisch eingestellt). Ziel von Janukowitsch war, durch Erreichung der Mehrheit im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) – wohl mit allen Mitteln, die Machtbefugnisse Juschtschenkos zu beschneiden.

Im vergangenen März traten ein Teil der Abgeordneten, die dem Präsidenten Juschtschenko zuzurechen sind, während der laufenden Legislaturperiode (im Regelfall: fünf Jahre) im ukrainischen Parlament zu seinem Widersacher Janukowitsch über. Das Gesetz verbietet aber eben dies und Juschtschenko löste ein paar Tage später das Parlament, gepaart mit der Ankündigung von Neuwahlen, die damals schon Ende Mai stattfinden hätten sollen. Dies war wohl die einzige Möglichkeit Juschtenkos um sein Gesicht zu wahren! Die Folge war der Beginn einer politisch mehr als unsicheren Zeit in der Ukraine.

Ich kann mich noch gut an die Massendemonstrationen im vergangenen Frühjahr erinnern, als ich des Öfteren für ein paar Tage hier in Kiev war. Da kam man mit dem Auto nicht weiter, weil Demonstranten den Weg versperrten und Teile der Stadt waren mit den jeweiligen Farben der jeweiligen Partei geschmückt und der Maidanplatz war voller (zum größten Teil bezahlter) Menschen, die die jeweilige Partei vertraten (oder besser die, für die sie bezahlt wurden).

Parlamentswahl 2007:

Gewählt werden können Parteien, als auch Blöcke. Zu einem Block schließen sich mehrere kleine Parteien (die alleine nie die Chance hätten, die 3% Hürde zum Einzug in das, mit 450 Sitzen ausgestattete, ukrainische Parlament, zu erreichen) mit einer großen Partei zusammen. Der größte Block, der nach den letzten Meinungsumfragen auf Platz 2 liegt, ist der Block der allseits bekannten „Julia Timoschenko“, die als Parteifarbe „weiß“ mit einem roten Herz gewählt hat.





Diese liegt hinter der, laut Meinungsumfragen führenden (ca 1/3 der Wählerstimmen) „Partei der Regionen“ (die sicherheitshalber schon ihren Sieg, bei der heutigen Wahl verkündet hat) des Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, mit der Farbe „blau“.



Diese war auch in den vergangenen Tagen dominierend am Maidanplatz, wo auch letzten Freitag deren Abschlussveranstaltung stattfand. Dass sich diese Partei in Kiev stark präsentiert hat für die Partei wohl Symbolcharakter (Symbolcharakter deswegen da diese Partei ihre Hochburgen im Osten und teilweise im Süden der Ukraine hat und der westliche Teil der Ukraine (und auch Kiev) dem pro westlichen Kurs von Präsidenten Janukowitsch und Julia Timoschenko nahe stehen), wird doch der oben mehrfach erwähnte Platz eins zu eins immer wieder zu Recht mit der „orangen Revolution“ in Zusammenhang gebracht (von der lange nichts mehr übrig zu sein schien, bis vor kurzer Zeit sowohl Juschtschenko als auch Timoschenko verkündet haben, nach der Zeit wieder eng zusammenarbeiten zu wollen; besser gesagt nicht die zwei persönlich sondern eher deren Parteien).

Federführend dieser „orangen Revolution“ war damals der heutige Präsident Viktor Juschtschenko, der als Ehrenvorsitzender dem Wahlbündnis/ Block (und zwar aus zehn Parteien!) „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ (diese hat die orange Farbe) zuzurechnen ist.



Was wäre eine Wahl, wenn sich nicht schon jetzt eine Partei als Sieger sieht, schon jetzt Massendemonstrationen für kommende Woche angekündigt werden und der Verfassungsgerichtshof in den kommenden Monaten sicher keine ruhige Minute haben wird.

Zahlreiche Manipulationsvorwürfe gegen die jeweils andere Partei, machen schon seit Tagen die Runde. Gemeint ist hier vor allem die „Central Election Commission (CEC)“, die „Zentrale Wahlkommission“, die im Verhältnis 8 (Mitglieder der aktuellen Koalition („Partei der Regionen, „Kommunistische Partei“ und „Sozialistische Partei“) zu 7 (Mitglieder der, Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko, nahe stehenden Parteien). Diese soll sicherstellen, dass das Wahlgesetz, unabhängig jedweger Einflüsse von Seiten der Politik, umgesetzt wird. Wer`s glaubt....

Man hört und liest auch darüber, wie die Parlamentswahlen in Großbetrieben und Studentenheimen von statten gehen sollen, wo man für ein bisschen Geld zur Wahl einer Partei gedrängt wird und als Beweis ein Handyphoto vom Stimmzettel den Vorgesetzten bzw. Lehrern zeigen soll!

Aber lassen wir die Kirche im Dorf meint.....

Gert