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"Betrug: Österreichischer Ex-Diplomat verurteilt

Botschafter in Kiew: Freispruch vom Amtsmissbrauch, 18 Monate bedingt wegen schweren Betrugs.

Wien (APA/geme). Schuldig des schweren Betrugs wurde gestern, Mittwoch, der ehemalige Botschafter in Kiew, Michael Miess, befunden. Am Wiener Landesgericht wurde der 54-Jährige für den über fünf Jahre dauernden missbräuchlichen Bezug des „Ehegattenzuschlags“ für schuldig befunden. Die Schadenssumme beläuft sich auf über 50.000 €.

Alles spreche dagegen, dass die Ehefrau von Miess tatsächlich (wie für diesen Zuschlag gefordert) vorhatte, ihren Lebensmittelpunkt nach Kiew zu verlegen: monatlich habe die Botschafter-Gattin nur drei Tage in Kiew verbracht, an den behaupteten Nachzug der Familie mit den beiden 14- und 18-jährigen Kindern, sei nicht gedacht worden, sagte der Vorsitzender des Schöffenprozesses, Richter Andreas Böhm.
Die Aussage des Sohnes, wonach er und seine jüngere Schwester ohne Mutter allein in Österreich geblieben wären, änderte am Schuldspruch nichts: 18 Monate bedingter Freiheitsentzug. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat gestern bereits angedeutet, Berufung dagegen einzulegen. „Noch ist nichts rechtskräftig“, betonte Anwalt Thomas Herzka
„Nur kleine Verfehlungen“, seien dem ehemaligen österreichischen Botschafter dagegen im Umgang mit Visa nachzuweisen. Dem 54-Jährigen wurde vorgeworfen, zwischen 2003 und 2004 über 500 Schengen-Visa missbräuchlich an ukrainische Antragsteller vergeben zu haben. In diesem Punkt wurde Miess in erster Instanz freigesprochen.

Arbeitsüberlastung?
Für Amtsmissbrauch hätte Miess in „unerträglicher Weise“ gegen den Ermessensspielraum, den er als Botschafter bei der Visa-Erteilung hat, verstoßen müssen. „Das konnten wir nicht feststellen“, sagte der Richter. Arbeitsüberlastung und Schlamperei, nicht Amtsmissbrauch sollen das Chaos im Konsulat Kiew nach sich gezogen haben, es seien „Fehler, die passieren können“, erklärte Richter Andreas Böhm. Er schenkte damit den Ausführungen des Angeklagten Glauben, dass die von ihm geführte diplomatische Vertretung mit der Fülle an Anträgen schlicht überfordert gewesen sei. Es soll das blanke Chaos geherrscht haben: Visa-Akten stapelten sich, der Diplomat soll mit Bitten um Einreisegenehmigung nach Österreich bedrängt worden sein, von Lobbys soll Druck ausgeübt worden sein. So habe er selbst Visa-Anträge von Reisegruppen behandelt. Der suspendierte Diplomat hatte beklagt, dass das Außenamt nicht auf seine Hilferufe reagiert habe und dass wegen des Aufkommens an Sammelanträgen die Kontrollen auf Stichproben reduziert worden waren. Dazu hat es jedoch nie eine Genehmigung durch das Außenamt gegeben.

Neuer Prozess im September
Im Gegensatz zu Vertretern der österreichischen Botschaften in Belgrad und Budapest soll er aber kein Schmiergeld für die Einreisegenehmigungen erhalten haben."

Ich sag besser nichts dazu da sich noch was ändern kann!

Doch: Arbeitsüberlastung bei Beamten....was kommt als nächstes? Burnout Syndrom bei Schafhirten fragt

Gert